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Saarland

Datum der letzten Aktualisierung	10. Juli 2024
Umsetzung der Richtlinie	Das E-Government-Gesetz des Landes Saarland wurde im Mai 2019 um die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zum Empfang und der Verarbeitung elektronischer Rechnungen ergänzt. Das Land Saarland hat die Einzelheiten des elektronischen Rechnungsverkehrs mittels einer Verordnung spezifiziert.
Webseite zum Thema E-Rechnung	Informationsportal zum zentralen E-Rechnungseingang für Saarland
Gesetzesgrundlage	Landtag des Saarlandes - G1934.pdf (landtag-saar.de) vom 15. November 2017
Rechtsverordnung	Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Saarlandes vom 09. Juli 2020
Wer ist zur Annahme elektronischer Rechnungen verpflichtet?	Öffentliche Auftraggeber, insbesondere auch Konzessionsgeber und Sektorenauftraggeber sowie saarländische Auftraggeber, die als Aufraggeber nach § 98 GWB einzustufen sind
Ab wann gilt Pflicht zur Annahme elektronischer Rechnungen?	18. April 2020
Ist abweichend zur EU-Richtlinie eine Erweiterung auf den unterschwelligen Vergabebereich vorgesehen?	Die Pflicht erstreckt sich sowohl auf den ober- als auch unterschwelligen Vergabebereich.
Ist eine Pflicht zur Rechnungsstellung für Lieferanten vorgesehen?	Die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Saarlandes sieht eine Verpflichtung zur Rechnungsstellung ab 01.01.2022 vor (§ 3 Abs. 1 E-RechV i.V.m. § 7 Abs. 1 E-RechV).
Welche Ausnahmen bestehen?	Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung gilt nicht für Bar- und Sofortzahlungen mit schuldbefreiender Wirkung (§ 3 Abs. 2 S. 1 E-RechV) sowie für Direktaufträge bis 1.000 EUR netto (§ 3 Abs. 2 S. 2 E-RechV und für Rechnungsdaten, die nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in der je-weils geltenden Fassung, als STRENG GEHEIM, GE-HEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind. (§ 1 Abs. 2 E-RechV).
Ist ein Verwaltungsportal zur Übertragung elektronischer Rechnung vorgesehen?	ZRE RLP (Zentrale Rechnungseingangskomponente Rheinland-Pfalz)
Welche Übertragungskanäle sind für den elektronischen Rechnungsaustausch vorgesehen?	PEPPOL, E-Mail, Upload
Welche Standards sind verbindlich?	XRechnung und weitere Standards gemäß den Anforderungen der Norm EN 16931
Welche Rechnungsinhalte sind verbindlich?	Leitweg-ID (sofern Übermittlung über zentralen elektronischen Rechnungseingang), Bankverbindungsdaten, Zahlungsbedingungen, De-Mail- oder E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers
Welche Rechnungsinhalte sind verbindlich, sofern diese im Rahmen der Auftragserteilung mitgeteilt wurden?	Lieferantennummer, Bestellnummer